Offener Brief der Schulleitugen der Stadt Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, die zuständigen Gremien und die Öffentlichkeit,

in einem Schreiben des Amtes für Schulentwicklung wurden die Schulen in Köln am 18.12.2024 über die Einbehaltung der nicht verplanten Restmittel auf Schulgirokonten informiert.

Diese Regelung, wenige Tage vor den Weihnachtsferien kommuniziert, hat für Unverständnis und Besorgnis bei den Schulleitungen aller Schulformen gesorgt.

Die Einstellung des KLASSE-Projekts und die Einbehaltung der Restmittel von Schulgirokonten gefährden nicht nur die Handlungsfähigkeit unserer Schulen, sondern senden auch ein alarmierendes Signal über die Prioritäten der Stadt im Hinblick auf Bildung und Nachhaltigkeit.

Zur Kommunikation

Die kurzfristige Mitteilung zum Jahresende sorgte zum Teil für hektische, möglicherweise sogar ineffektive Notplanungen zur Verwendung von Restmitteln. Erst im Januar wurde die Regelung genauer erläutert. Aus unserer Sicht erschwerte, die kurzfristig und zu Anfang unzureichende Kommunikation den wohlüberlegten und effektiven Einsatz von wertvollen Finanzmitteln zum Wohle der Schüler*innen.

Zum KLASSE-Projekt

Das KLASSE-Projekt war seit 1997 ein herausragendes Beispiel für gelebte Umwelterziehung in Kölner Schulen. Es hat Schüler*innen auf einzigartige Weise dazu motiviert, sich aktiv für die Mülltrennung, Ressourcenschonung und einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt einzusetzen. Diese praktische und alltägliche Form der Umwelterziehung hat nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative gefördert – Werte, die heute wichtiger denn je sind. Die Entscheidung, dieses Vorzeigeprojekt ersatzlos zu streichen, steht im Widerspruch zu den Herausforderungen unserer Zeit. Während auf allen Ebenen Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz eingefordert werden, zieht sich die Stadt Köln hier aus ihrer Verantwortung zurück. Besonders enttäuschend ist zudem, dass die durch das Engagement der Schüler*innen erzielten Einsparungen künftig vollständig dem städtischen Haushalt zugeführt werden sollen. Damit wird der Einsatz der jungen Menschen entwertet, und es bleibt unverständlich, warum sie ihre Energie und Zeit in ein Projekt investieren sollten, von dessen Ergebnissen sie selbst nicht mehr profitieren.

Zur Einbehaltung der Restmittel

Die jüngste Anweisung, ungenutzte Restmittel von Schulgirokonten einzubehalten und für den städtischen Haushalt zu verwenden, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Eigenverantwortung der Schulen. Diese Mittel waren bisher ein unverzichtbares Instrument, mit dem Schulen eigenständig und flexibel auf dringende Bedarfe reagieren konnten – sei es für Reparaturen, pädagogische Anschaffungen oder die Durchführung von Projekten, die unmittelbar den Schüler*innen zugutekommen. Das Schulbudget ist, trotz der nicht unerheblichen Inflationsrate, in vielen Jahren nicht erhöht worden.

Auch unter diesen Umständen sind die Kölner Schulen bemüht, den Kindern eine lernförderliche Schulumgebung und Ausstattung zu bieten. Entsprechend den Sozialindexstandorten ist dieses Anliegen ein ständiger finanzieller Balanceakt. Die Schulen sind von der Umsetzung der bisherigen Regelung ausgegangen und dementsprechend wurde gewirtschaftet und geplant. Aus unserer Sicht erschwert die angestrebte Regelung den wohlüberlegten und effektiven Einsatz von wertvollen Finanzmitteln zum Wohle der Kinder weiter.

Schulen mit zahlreichen sozioökonomischen Belastungsfaktoren (z.B. Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Freizeitangebote) für die kindliche Entwicklung und Bildung, denen ansonsten keine weiteren Unterstützungen wie Fördervereine, freiwillige Zusatzbeiträge der Eltern und Sponsoren zur Verfügung stehen, geraten dadurch weiter ins Hintertreffen.

In einer Zeit, in der viele Schulen ohnehin mit überalterter Infrastruktur, steigenden Schülerzahlen und wachsenden pädagogischen Herausforderungen kämpfen, bedeutet diese Maßnahme eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Einbehaltung dieser Mittel ist nicht nur kurzsichtig, sondern wird langfristig negative Auswirkungen auf die Bildungsqualität in Köln haben.

Unsere Forderungen

Wir fordern die Stadt Köln eindringlich auf, diese Entscheidungen zu überdenken und folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Wenn Einsparungen, dann nicht im Bildungsbereich: Einsparungen verschärfen die schwierige Lage der Schulen weiter.

2. Freigabe und Erhalt der Restmittel und Verzicht auf alle weiteren eingeplanten Einsparungen: Alle Schulen benötigen Flexibilität, um eigenverantwortlich und unbürokratisch auf Herausforderungen zu reagieren. Die Einbehaltung von Restmitteln gefährdet diese Handlungsfähigkeit und muss zurückgenommen werden.

3. Wiedereinführung des KLASSE-Projekts oder vergleichbarer Initiativen: Umweltbildung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Stadt muss Maßnahmen entwickeln, die das Umweltbewusstsein und die Eigenverantwortung junger Menschen fördern.

4. Verbesserte Kommunikation: Zu neuen, wichtigen Regelungen wie in der hier vorliegenden muss rechtzeitig und umfassend mit den Schulen kommuniziert werden. Auch Schulen müssen die Möglichkeit haben, auf politische Prozesse zu reagieren, und benötigen Planungssicherheit.

Wir als Schulleitungen aller Kölner Schulen setzen uns täglich dafür ein, unseren Schüler*innen die bestmögliche Bildung und Wertevermittlung zu bieten. Die getroffenen Entscheidungen der Stadt Köln untergraben dieses Engagement und senden das falsche Signal an die nächste Generation. Wir appellieren eindringlich an die Stadt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, einen offenen Dialog zu führen und gemeinsam Lösungen zu finden, die Bildung und Nachhaltigkeit als zentrale Prioritäten behandeln.

Im Namen

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